Liberaler Energietag - Herausforderung der klimapolitischen Ziele
Am 15. Mai 2023 fand der liberale Energietag mit verschiedenen Stationen in Freiburg statt, organisiert vom Freundeskreis Walter Scheel e.V. (FWS), der FDP Freiburg und Breisgau-Hochschwarzwald sowie der Liberalen Hochschulgruppe der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg (LHG).
Den Abschluss bildete eine abendliche Veranstaltung mit MdB Konrad Stockmeier im Weinhaus Paffenweiler, dem energiepolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion über die Herausforderung der klimapolitischen Ziele für die FDP-Energiepolitik.
Zunächst teilt der FDP-Kreisvorsitzende Martin Cammerer die Skepsis des Fraunhofer Instituts, dass die Geschwindigkeit für die Veränderungen möglichweise für viele Menschen zu schnell sei. Stockmeier, der seine FDP-Wurzeln in Freiburg begründete und immer eine Flasche Gutedel im Kühlschrank habe, war vor seinem Bundestagsmandat in der freien Wirtschaft tätig. Dort habe er gelernt, zuversichtlich zu sein und an Innovationen zu glauben.
Stockmeier beschreibt die Energiepolitik auf dem Weg zu einer neutralen Energiegewinnung. Durch hohen Wettbewerb sinken die Kosten der Produkte, der Wechsel wird jedoch viel kosten. Das geplante Gebäudeenergiegesetz (GEG) beinhalte insgesamt einen planwirtschaftlichen Ansatz, viele Interessen prallen aufeinander. Für die Liberalen müssen im Gesetz folgende Ziele klar hervorgehen: Zum einen die CO2-Bepreisung, zum anderen die weitere Zulassung mehrerer Energieträger. Wichtig sei zunächst: Niemandem wird die Heizung ausgebaut.
Die FDP wollte die verbliebenen drei Kernkraftwerke länger laufen lassen, auch um den Strompreis etwas zu drücken. Aber auch die Liberalen lehnen den Neubau von Kernkraftwerken ab. Erforderlich seien jetzt der Ausbau der Stromtrassen von Nord nach Süd, aber auch die Verteilnetze bis in die Häuser hinein. Sinnvoll seien sicher auch Pumpspeicherwerke in Deutschland. Das „Osterpaket“ habe immerhin eine weitere Flächenausweitung mit sich gebracht.
Was passiert, wenn man nach dem derzeit vorliegenden Entwurf des GEG zu ambitioniert wäre? Das Angebot der Produkte und die dazugehörigen Dienstleistungen ziehen nicht schnell genug nach - dies führt für Preissteigerungen, mit zusätzlichen Fördermitteln wird es insgesamt noch teurer, so Stockmeier.
Als positive Beispiele aus der Praxis hebt Stockmeier Nahwärmenetze mit Holzpellets im Schwarzwald, zudem die Fernwärme per Geothermie in Mannheim hervor.
Ab 2027 starte der CO2-Zertifikatehandel – eine Familie mit einer Öl-/Gasheizung müsse mittelfristig mit 5-6000 € / Jahr Zusatzkosten kalkulieren. Die Liberalen sind sich in Pfaffenweiler sicher, dass sich das GEG erübrigen wird, da der bereits beschlossene CO2-Emmissionshandel die Problematik regulieren wird. Stockmeier betonte die Wichtigkeit, das Gasnetz unbedingt nicht zurückzubauen, da es für den Wasserstofftransport und -speicher benötigt werde.
Der Pfaffenweiler Bürger Lothar Hanser mahnt an, auch die Industrie mitzunehmen und das ganze Thema global zu betrachten.
Zum Abschluss wünscht sich Stockmeier ein klimaneutrales Stromsystem, mehr Wettbewerb, mehr dezentrale Stromerzeugung und keine Solarpflicht, da Bürger aus eigener Überzeugung selbst in moderne und effiziente Systeme investieren. Das Land sei so vielfaltig – es sind in Deutschland vielfältige, individuell standortangepasste und innovative Lösungen denkbar. Es sollten Technologien offen gehalten werden.
Martin Cammerer überreichte als Dank an Stockmeier ein Weinpaket, dass auch eine Flasche des Pfaffenweiler Gutedels beinhaltete, den Stockmeier aber erst nach guten Beschlüssen öffnen möchte.
