Weltgeschehen erschüttert auch die Kommunen
Badische Zeitung, 30. Dezember 2022
Beim Silvestergespräch der Löffinger FDP gibt es einen Ausblick auf die Kommunalpolitik in 2023. Vorschläge hat
der Ortsverband unter anderem für einen Solarpark und den Bahnhof.
Von Stefan Mertlik
LÖFFINGEN
Politische Erschütterungen in derWelt haben sich auch auf kommunaler Ebene gezeigt. Zu diesem Fazit kommt Rudolf Gwinner, Vorsitzender der FDP/FW-Fraktion im Löffinger Gemeinderat, beim Silvestergespräch des FDP Ortsverbands.
Preisexplosionen, Energieknappheit und eine steigende Zahl an geflüchteten Menschen – all das sollen die Kommunen bewältigen, obwohl die finanziellen
Mittel oft fehlen. „Ich traue mich nicht, zu sagen, wie der Haushalt 2023 aussehen wird.“ Beim Silvestergespräch stellt Gwinner Vorschläge und Standpunkte vor, die seine Fraktion im kommenden Jahr einbringen und vertreten möchte.
Bürgersolarpark
„Die Idee der FDP-Fraktion ist ein Bürgersolarpark“, sagt Gwinner. Die Fläche gehöre
der Stadt, die Stadtwerke seien die Betreiber und die Bürger beteiligen sich finanziell.Was soll das bringen? „Wir sparen die Pacht“, sagt Gwinner. Zudem könne
die Stadt Strom zu geringen Kosten produzieren und zu marktüblichen Preisen einspeisen.
Bahnhof Löffingen
Für den Bahnhof Löffingen sucht die Stadt Nutzungskonzepte. Laut Gwinner wurde
ein Architekt für 10.000 Euro beauftragt, um Vorschläge einzubringen. Im Januar
sollen diese vorgestellt werden. „Von mir kriegt die Verwaltung die Vorschläge umsonst.“ Gwinner sieht in dem Gebäude ein Bistro, eine Wohnung für den Bistrobetreiber, eine Tourismusinfo, das Heimatmuseum und gegebenenfalls einen
Ski- und Fahrradverleih sowie eine Reparaturwerkstatt.
Altenpflegeheim
„Es wird ein Kraftakt“, sagt Gwinner über das geplante Altenpflegeheim an der Seppenhofer Straße, das etwa 18 Millionen Euro kosten soll. Eine Grundsatzfrage
würde es dabei geben: Grundstücksverkauf an einen Investor oder Überlassung
auf Erbbaurechtsbasis? „Erbbaurecht bietet sich in so einem Fall an“, sagt Gwinner.
Das Grundstück wird dann verpachtet, wodurch eine Gebühr – der sogenannte
Erbbauzins – fällig wird.
Größe des Gemeinderats
„Ich bin der Auffassung, dass das Gemeinderatsgremium zu groß ist“, sagt Gwinner.
Passt die Frist für die Wahlen 2024 noch, wird seine Fraktion einen Antrag einreichen: Verkleinerung von 22 auf 18 Plätze, die unechte Teilortswahl bleibt
aber bestehen. „Die meisten Stimmen würden sonst in der Stadt vergeben und
nicht in den Ortsteilen“, begründet er.
Ausbau der Kreisstraße
Die Kreisstraße zwischen Löffingen und Rötenbach wird nicht ausgebaut, weil
Eigentümer laut Gwinner für die notwendigen Flächen hohe Preise verlangen oder
sich verweigern würden. „Wenn es zu keiner Einigung kommt, muss ein Enteignungsverfahren eingeleitet werden.“
Der Ortsverband
Sechs neue Mitglieder konnten die Freien Demokraten in Löffingen seit der letzten
Sitzung gewinnen – was einem Plus von 50 Prozent entspricht. „Das ist besser als
der Bundesschnitt“, sagt der Vorsitzende Lukas Dieterle. Das finanzielle Polster
konnte der Ortsverband um 1027 Euro auf rund 2370 Euro aufstocken. „Das sind
keine großen Reichtümer“, relativiert Schatzmeisterin Andrea Burger jedoch.
Etwa die Hälfte der Einnahmen kamen durch Mitgliedsbeiträge, die andere durch Spenden.